Neuigkeiten

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19.06.17
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Lent-Kaserne (ROW), Antwort PSt Brauksiepe vom 15. Mai 2017 an MdB Jelpke, PM U. Jelpke v. 17. Mai 2017; weitere Artikel zum Thema, siehe insbesondere: "Schlimmes Versagen" (19.06.2017)
07.05.17

"Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr" - ???
Pressemitteilung der Initiative falsche Glorie vom 4. Mai 2017; Weiteres zum Thema

 

24.04.17

Initiative gegen falsche Glorie fordert neues Lent-Gutachten. Pressemitteilung.
Aktuelle Ergänzung: BT-Drs. 18/11961 vom 19.04.2017

 

22.02.17

Protest: Campact-Appell für Abrüstung unterstützen. Hintergrund:
SIPRI: Weltweiter Waffenhandel erreicht neuen Höchststand
Süddeutsche Zeitung vom 20. Februar 2017 (pdf-Datei)

 

Parlamentarisches

Auf dieser Seite soll die Parlamentarische Diskussion um die Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz mit ausgewählten Dokumenten nachgezeichnet werden. Aus Zeitgründen und gegebenem Anlass sind aktuell nur parlamentarische Initiativen und Gesetzentwürfe aus allerjüngster Zeit hier in chronologischer Abfolge veröffentlicht. Weitere Dokumente folgen. (siehe auch Rubriken >Stellungnahmen< und >Presseberichte<) 

Dokumente:

Plenarprotokoll der 903. Bundesratssitzung am 23. November 2012 (1,4 MB): "Abnicken" von Top 15 siehe Seite 509 (D) und Anlage 2, Seite 533; Wortlaut der Erklärung von Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz, Anlage 4, Seite 536; Bremen und Brandenburg gegen Militärjustiz: Pressemitteilung des Bremer Senats vom 23.11.2012, Protokollerklärung im Bundesrat 

Bundesratsvorlage 638-12 vom 2.11.2012 (sog. Einspruchsgesetz) für die 903. Bundesratssitzung am 23. November 2012
(siehe Tagesordnungspunkt 15); Erläuterung und Beschlussempfehlung zu Top 15 der 903. Bundesratsratssitzung

Mediathek des Deutschen Bundestages: Wiedergabe der Aussprache im Plenum am 25. Oktober 2012 = 2. und 3. Lesung
Donnerstag 25. 10.2012 von 21.34 h bis 22.08 h (34 Minuten); Plenarprotokoll  17/201 vom 25. Oktober 2012 (3,1 MB), siehe Top 20: Seiten 24383-24389

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 24. Oktober 2012 zum Gesetz über Gerichtsstand Auslandsverwendung Bundeswehr

Auszug aus der Information zu Tagesordnung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, 25. Oktober 2012 

Bundestags-Einladung/Presseinformation zur Anhörung am Mittwoch, 26. September 2012, um 15.00 h im Paul-Löbe-Haus Berlin; Link zu den schriftlich eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen und Tagesordnung der Anhörung

Link zur Sachverständigen-Anhörung des Rechtsausschusses am 26. September 2012 um 12.00 h in Berlin (Bundestagswebsite, mit Liste der Sachverständigen, Stand: 29.08.2012.)

Tagesordnung der 87. Sitzung des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode am 13. Juni 2012, siehe Top 14 mit Benennung der Berichterstatter für die Fraktionen im Bundestag 

Auszug aus Plenarprotokoll 17/181 vom 24. Mai 2012: 1. Lesung des Gesetzentwurfs "für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" mit der Empfehlung zur Ausschussberatung und den zu Protokoll gegebenen Reden. Plenarprotokoll (4 MB), siehe Top 18

Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen "Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" als Bundestagsdrucksache 17/9694 vom 18. Mai 2012

Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen "Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" als Bundesratsdrucksache 174/12 vom 30. März 2012; nebst weiteren Dokumenten aus der Beratung im Bundesrat: Information zum Ablauf des Parlamentarischen Verfahrens; Bundesrats-Beschlussempfehlung; Bundesratsbeschluss vom 11. Mai 2012; Plenarprotokoll 896. Sitzung vom 11. Mai 2012, siehe Top 32 Seite 225)

ausgewählte frühere Dokumente zur "Vorgeschichte" des Gesetzentwurfs aus Bundestag und anderen Bundes-Gremien:

(Mehrheits-)Beschluss der Justizministerkonferenz Ende Juni 2010; nicht konsenfähiger, abgelehnter alternativer Beschlussvorschlag.
     
Überfraktionelle Ablehnung = Beschlussempfehlung 16/13702 vom 1. Juli 2009 zu dem Antrag der FDP-Fraktion 16/673 vom 15. Februar 2006 betreffend "Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz"

Antrag der FDP-Fraktion 15/3508 vom 30. Juni 2004 zur Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz

Antrag der FDP-Fraktion 2/125 vom 4. Dezember 1953 für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das nach Art. 96 den Bund zur Einrichtung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit ermächtigt  (siehe Nr. 7)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/CSU, GB/BHE und DP vom 4. Dezember 1953 für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das den Bund zur Einrichtung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit ermächtigt  (siehe Nr. 7)