Neuigkeiten

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22.02.17

Protest: Campact-Appell für Abrüstung unterstützen. Hintergrund:
SIPRI: Weltweiter Waffenhandel erreicht neuen Höchststand
Süddeutsche Zeitung vom 20. Februar 2017 (pdf-Datei)

11.02.17
Demokratiepreis an Wiener Personenkomitee für "herausragende zivilgesellschaftliche Initiative"
Parlamentswoche Wien vom 13. Februar 2017 (pdf-Datei); Personenkomitee-Mitteilung, Informationen zur Preisvergabe und Margaretha-Lupac-Stiftung. Link: Deserteur-Denkmal-Webseite
16.01.17

Erfolgreich trotz Verfolgung: 125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft
Jubiläumsvortrag von Prof. Dr. Wolfram Wette, Freiburg i.Br., am 14. Januar 2017 in Stuttgart; vgl. auch Die Friedenshetzer - Wolfram Wette zum organisierten Pazifismus in Deutschland
Badische Zeitung vom 14. Januar 2017, Magazin, Seite III - und Interview, Stuttgarter Zeitung 

 

 

Pressemitteilungen

In dieser Rubrik werden Mitteilungen der Bundesvereinigung im WORTLAUT wiedergegeben, die an die Medien und ggf. weitere Interessierte gerichtet sind. Ansprechparter/Web-Redaktion: Günter Knebel, Bremen, Tel: 0421-374557, mobil: 0160-91966234





Unermüdlich für Frieden, Gerechtigkeit und würdiges Gedenken - Glückwunsch für Ludwig Baumann zu seinem 95. Geburtstag am 13. Dezember 2016, Medien-Information/Vorausveröffentlichung am 7. Dezember 2016
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1. Dezember 2016: Bundesvereinigung stellt die Mitarbeit an der Neugestaltung der Ausstellung "Spuren des Unrechts" in Torgau ein. Wortlaut der Erklärung, Pressemitteilung:

Öffentliche Erklärung                                                                                           1. Dezember 2016

BV Opfer der NS-Militärjustiz hat die Mitarbeit an der Neugestaltung der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau eingestellt

Seit Ende der 1990er Jahre gibt es eine Auseinandersetzung über die Gestaltung der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau. Vertraglich war festgelegt worden, dass an diesem zentralen Ort der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen sollen. Die Vorgaben sind aber von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten nie umgesetzt worden. Erst 2011 gelang es, sich auf eine Überarbeitung im ursprünglich vereinbarten Sinn zu einigen. Hierfür wurden jedoch vom Freistaat Sachsen keine Gelder bewilligt. Auf Drängen der BV kam es dann 2015 mit der Verabschiedung eines Eckpunktepapiers zu einem neuen Einigungsversuch. Der Text enthielt auch einen Zeitplan, um nicht erneut Jahre des Stillstands hinnehmen zu müssen. Dieser Zeitplan ist nicht eingehalten worden. Die Konsequenz hieraus ist, dass eine mögliche Realisierung der Ausstellungsüberarbeitung erneut in unabsehbare Ferne gerückt ist. Es ist folglich kaum zu erwarten, dass auch nur ein Opfer der NS-Militärjustiz an diesem zentralen Ort der Verfolgung eine angemessene Darstellung seines Verfolgungsschicksals erleben wird. Wir halten dies vor dem Hintergrund der fast 20 Jahre dauernden Auseinandersetzung für einen Ausdruck erinnerungspolitischen Versagens und mangelnder Wertschätzung der von uns repräsentierten NS-Opfer. Die Mitarbeit an der Neugestaltung der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ haben wir deshalb eingestellt.

Im Einzelnen: (Weitere Informationen  und Dokumente finden Sie auf der Internetseite unter der Rubrik Schwerpunktthemen unter Nr. 2 >Eintreten für würdiges Gedenken<.) Das in der Erklärung angesprochene >Eckpunkte-Papier< aus dem Jahr 2015. 

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Aufklären, aus der Geschichte lernen, Feindbildern Grundlage entziehen: Der Nestor der kritischen Militärgeschichtsforschung Manfred Messerschmidt wird 90 Jahre, Information / Medienhinweis vom 22. September 2016, Wortlaut mit korrigiertem Datum  

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17. August 2016: BV-Information und Stellungnahme zur "Antwort" der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum "Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" in Kempten/Allgäu (Drs. 18/9371 vom 10.08.2016), Nachfrage MdB Katja Keul (B 90/Die Grünen) nebst Antwort BMVg vom 31.08.2016, Antwort des Bayerischen Justizministeriums vom 31. Oktober 2016 auf Anfrage MdL Ulrike Gote (B 90/Die Grünen)   
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6. Juli 2016: Stellungnahme zur Berufungsverhandlung am 12. Juli 2016 vor dem LG Koblenz: Hermann Theisen,  wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Geheimnisverrat" zu einer Geldstrafe verurteilt, soll lt. Forderung der Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe verurteilt werden.  vgl. auch: Atomwaffenlager Büchel und Bundeswehr: Strafanzeige wegen "Wehrzersetzung" - Ossietzky Zweiwochenschrift Nr. 12/2016 (6. Juni 2016) (pdf-Datei); Urteil des LG Koblenz vom 12. Juli 2016: Freispruch für H. Theisen 

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Stellungnahme zur Umbenennung der Harz- in Feldwebel-Anton-Schmid-Kaserne in Blankenburg
Pressemitteilung vom 14. Juni 2016, Ansprache von Jakob Knab, am 22. Juni 2016; Grußwort Bundesministerin der Verteidigung, Ansprache des Kasernenkommandanten, Foto der Gedenktafel für Feldwebel Anton Schmid (Dez. 2016), Information zu Kasernen-Umbenennungen seit 1995 (Stand: 27. Januar 2017) 

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Bremen, 2. Februar 2016: Dem Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba drohen Verurteilung und Bestrafung, weil er 2015 seinem Gewissen folgte und nicht der Einberufung zum Kriegsdienst. Ludwig Baumann fordert in einem Brief an das zuständige Gericht: Freispruch für Ruslan Kotsaba! - Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 5. Februar 2016 um 11.00 h vor der Botschaft der Ukraine. Video-Beitrag(4'58'') zur Aktion und Facebook-Bericht. Pressemitteilung und Aufruf zur Soli-Demo am 17.02.2016. Solidaritäts-Flyer März/April 2016. PM des EBCO-Büros Brüssel vom 26. Mai 2016: Nach Gerichtsurteil Freilassung gefordert; Brief R. Kotsabas aus dem Gefängnis. Siehe auch Rede Uliana Kotsaba und Medienberichte von ihrer Solidaritätsrundreise in Deutschland vom Mai/Juni 2016 unter >Presseberichte<. Pressemitteilung vom 14. Juli 2016 zum Freispruch in der Berufungsverhandlung.
Das Anschreiben an Botschafter Melnyk und weitere Hintergrundinformationen: Pressespiegel, Video (3'20'') zur Gerichtsverhandlung am 22.01.2016; ND-Bericht vom 6.01.2016; Solidaritäts-Aktionen: Freiheit für ukrainischen Kriegsdienstverweigerer  / Kappa-Photo vom Protest in Berlin, Scharf Links - Infodienst vom 10. Dezember 2015, DFG-VK-PE, Aufruf zum Protest vor ukrainischer Botschaft Berlin (10.12.15), Aufruf zur Demo in Frankfurt/Main, vgl. JW-Interview zur Sache, Solidarität DFG-VK-NRW, FR-Interview mit Botschafter Melnyk vom 24. Oktober 2015.

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Umbenennung der Fürst-Wrede-Kaserne in München gefordert - 1. September 2015
Pressemitteilung der >Initiative gegen falsche Glorie< vom 21. August 2015, Hintergrundinformation von Dr. Detlef Bald, München; Information zu Kasernen-Umbenennungen seit 1995 (Stand: 27. Januar 2017
)

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Aufruf, eine Liegenschaft der Bundeswehr nach Feldwebel Anton Schmid zu benennen. - Stand: 14. Juli 2015, Stand: 12. August 2015; Stand 1. September 2015 nebst Erinnerungs-Brief vom 1.09.2015 an BM von der Leyen  

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Erklärung von Ludwig Baumann zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, 8. Mai 2015, Erklärung in ENGLISCH.

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Pressemitteilung vom 16. Juni 2014: Initiative gegen falsche Glorie fordert, die Conrad(von-Hötzendorf-)Kaserne Innsbruck umzubenennen. Der Name des 1. WK.-Kriegstreibers scheint auch in Deutschlands Oberammergau noch als "traditionswürdig" zu gelten. Nachtrag, ergänzende Information zu Hötzendorf.        

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Aufruf vom 10. Juni 2014 anläßlich 100 Jahre Erster Weltkrieg:
100 Jahre 1. Weltkrieg: Schluss mit Militarismus in der Traditionspflege der Bundeswehr! Historiker und Gelehrte fordern Umbenennung von Bundeswehr-Liegenschaften. Brief des Initiators an Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. 10. Juni 2014 
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Pressemitteilung und Aufruf zum 1. September (Antikriegstag) 2013:
Text der Pressemitteilung:
Verteiler: Redaktionen von Medien; nachrichtlich: Beirat, Mitglieder und Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Netzwerk >Aufarbeitung Unrecht der Wehrmachtjustiz< und weitere interessierte Multiplikator/innen

Aufruf, Feldwebel Anton Schmid durch Bundeswehr neu zu würdigen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren in den Medienredaktionen,   
 
auch zwei Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht werden die Bundeswehr und ihr Umgang mit den eigenen Traditionsrichtlinien  zivilgesellschaftlich aufmerksam beachtet. Während immer noch einige Kasernen Namen von Militärs des NS-Staates tragen, ist z.B. die Namensgebung einer Liegenschaft mit dem Traditionsgeber Anton Schmid überfällig. Seitdem eine Kaserne, die im Jahr 2000 dessen Namen erhalten hatte, in Rendsburg 2010 geschlossen wurde, wäre mancherorts eine entsprechende Namensgebung  möglich gewesen. Statt aber Zeichen für sinnstiftende Traditionsgeber/innen zu setzen, was die Traditionsrichtlinien der Bundeswehr ausdrücklich vorsehen, scheinen in der Bundeswehr Landschaftsnamen gefälliger zu sein.
Ein von namhaften Historikern in Deutschland initierter Aufruf zum 1. September (Antikriegstag) 2013 hat bereits in kürzester Zeit bemerkenswerte Unterstützung über die Landesgrenzen hinaus gefunden. Die Sammlung von Unterschriften für das Anliegen wird zunächst unbefristet fortgesetzt. 
Um Veröffentlichung des nachfolgend beigefügten Aufrufs wird freundlich gebeten, Verbreitung und Weitergabe sind zwecks weiterer Unterstützung erwünscht.
Der Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner/innen sind ONLINE unter dem Link http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Pressemitteilungen/TraditionsgeberAntonSchmid20130825.pdf
Für Zusendung von Links oder Hinweise auf Berichterstattung danken wir bereits im Voraus. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, Schriftführer im Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Bremen; http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/ 
 
Anlage: Aufruf und Unterzeichner/innen-Liste im Wortlaut:
 
Mitteilung an die Presse zum 1. September 2013 (Antikriegstag)

Ein sinnstiftender Traditionsgeber: Judenretter Anton Schmid!

Aufruf, eine Liegenschaft der Bundeswehr nach Feldwebel Anton Schmid (1900 – 1942) neu zu benennen

Seit ihrer Gründung vor nunmehr fast 60 Jahren gibt es im Traditionsverständnis der Bundeswehr Widersprüche. Heute noch sind Kriegshelden und Heerführer von Hitlers Wehrmacht (u.a. Fritsch, Lent, Marseille (“Stern von Afrika“) und der „Panzer-Schulz“) traditionswürdig. Entscheidende Anstöße zur Reform der Traditionspflege, die sich in der Umbenennung von Liegenschaften, die nach Nazi-Militärs wie u.a. Dietl, Kübler, Rodenwaldt benannt waren, äußerten, kamen nicht aus der Bundeswehr, sondern aus der Zivilgesellschaft. Traditionspflege ist Geschichtspolitik.

Am 8. Mai 2000 erhielt eine Kaserne in Rendsburg den Namen Feldwebel Anton Schmid (1900 – 1942). Im Zuge der Truppenreduzierung wurde diese Liegenschaft inzwischen aufgegeben, womit auch der Traditionsname Anton Schmid erlosch.
Im Gegensatz zu den immer noch traditionswürdigen Kriegshelden und Heerführern von Hitlers Wehrmacht steht der Name „Feldwebel Schmid“ für Zivilcourage unter extremen Bedingungen sowie für eine humane Orientierung. „Der Umgang der Bundeswehr mit dem Judenretter Anton Schmid zeigt: Bis heute hat die Truppe keine klare Haltung zur NS-Geschichte gefunden.“
[1] Es zeugt vom mangelnden politischen Willen der Traditionalisten in der Bundeswehr, Signale für eine demokratisch legitimierte Traditionspflege zu geben. Dabei sprechen die gültigen Richtlinien vom September 1982 ein klare Sprache: „Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen. Kasernen und andere Einrichtungen der Bundeswehr können mit Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung nach Persönlichkeiten benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben.“

Eine Neubenennung „Feldwebel-Schmid-Kaserne“ könnte zur Herausbildung einer anknüpfungsfähigen Erinnerungskultur innerhalb der Bundeswehr beitragen. Wir verweisen auf diese neue Biographie: Wolfram Wette, Feldwebel Anton Schmid. Ein Held der Humanität, Frankfurt am Main 2013.

Der erste "Retter in Uniform", der in Deutschland bekannt wurde, war der aus Wien stammende Feldwebel Anton Schmid. Sein Name fiel während des Eichmann-Prozesses in Jerusalem. Dem staunenden Publikum im Gerichtssaal berichtete der ehemalige Kommandeur jüdischer Partisanen, Abba Kovner, dass es 1941/42 in der litauischen Stadt Wilna "eine der", wie er sagte, "seltensten und verblüffendsten Episoden dieser Zeit" gegeben habe. Ein deutscher Feldwebel namens Schmid habe eine größere Anzahl von Juden gerettet und sogar mit dem jüdischen Widerstand zusammengearbeitet. Er sei aufgeflogen und hingerichtet worden. Heute wissen wir Genaueres: Feldwebel Anton Schmid war in Wilna Leiter einer Versprengten-Sammelstelle, an die auch Werkstätten der Wehrmacht angegliedert waren.
Er hatte schon vor dem Kriege verfolgten Juden geholfen und blieb auch unter den Bedingungen des Vernichtungskrieges ein anständiger Mensch. Er empörte sich über die Judenmorde und tat – unter konspirativen Bedingungen – alles, was in seinen Kräften stand, und kein Risiko scheuend, um möglichst viele von ihnen zu retten. Seine kleine, im Windschatten der vorgesetzten Feldkommandantur Wilna arbeitende Dienststelle eröffnete Schmid, nachdem er sich einmal zur Hilfe und Rettung entschlossen hatte, mehrere Handlungsmöglichkeiten: Indem er eine gewisse Anzahl von Juden als Handwerker in der Versprengten-Sammelstelle beschäftigte, schützte er sie vor Deportation und Erschießung in einem Wald beim nahe gelegenen Dorf Ponary. Etwa 300 Juden soll er mit einem Wehrmacht-Lastkraftwagen von Wilna weg in sicherere Städte im benachbarten Weißrussland gebracht haben. Schließlich unterstützte er auch den jüdischen Widerstand, der sich Ende 1941 in Wilna zu organisieren begann. Nach mehrmonatiger Rettungstätigkeit wurde Feldwebel Schmid denunziert, verhaftet, vor ein Feldkriegsgericht gestellt, zum Tode verurteilt und erschossen. Gerettete sagten über ihn: "Für uns war er so etwas wie ein Heiliger."
[2]

Die Unterzeichner bitten den Bundesminister der Verteidigung, eine Liegenschaft der Bundeswehr nach Feldwebel Anton Schmid neu zu benennen.

Dr. Detlef Bald, München / Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski (Warszawa, Polen), Ehrenbürger des Staates Israel / Ludwig Baumann, Bremen / Johannes Blum, Brüssel / Manfred Bockelmann, Kärnten / Prof. Angelica Bäumer, Wien / Lutz Boede, Potsdam / Dr. Jochen Böhler, Jena / Hans-Ernst Böttcher, Präsident des Landgerichts i.R., Lübeck / Prof. Dr. Gerhard Botz, Universität Wien / Hedda Braunsburger, Rotenburg / Volker Bräutigam, Mölln / Botschafter Dr. Emil Brix, London / NR Abg. Harry Buchmayr, Braunau am Inn / Ralf Buchterkirchen, Buchautor, Initiative für ein Deserteursdenkmal Hannover / Dr. Manfred Budzinski, Mühlacker / Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek, Wien / Dr. Igor Chramow (Eurasia-Stiftung), Orenburg (Ural) / Bischof i.R. Dr. Christoph Demke, Berlin / Prof. Dr. Axel Denecke, Schriftleiter der Zeitschrift "Verantwortung", Hannover / Oskar Deutsch, Präsident Israelitische Kultusgemeinde Wien /Josephine Doorley-Petersson, London / Dr. Werner Dreier, erinnern.at, Bregenz / Lothar Eberhardt, Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter, Berlin / Reinhard Egge, Oberstleutnant a.D., Regionale Arbeitsgruppe Unterweser-Bremen: Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Ritterhude / Mag. Martin Engelberg, Wien / Sir Richard Evans, President Wolfson College, Cambridge / Mag. Raimund Fastenbauer, Generalsekretär Israelitische Kultusgemeinde Wien / Hofrat Marko Feingold, Präsident IKG Salzburg / Joachim Fischer, Bremen / Uli Fischer-Weissberger, Waldkirch / Prof. Dr. Norbert Frei, Jena / Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme / Dr. Peter Gerlinghoff, Initiative "Erinnern und Gedenken" Sangerhausen / Thomas Gerstlacher, Gersthofen / Prof. Dr. Wolfgang Gessenharter, Buxtehude / Dr. h.c. Ralph Giordano, Köln / Prof. Dr. Peter Gstettner, Klagenfurt / Bundeskanzler a.D. Dr. Alfred Gusenbauer, Wien / Dr. Norbert Haase, Dresden / Ulrich Habsburg-Lothringen, Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft in Kärnten, Wolfsberg / Martin Harnisch, Lübeck / Pfarrer Dr. Stefan Hartmann, Oberhaid / Martin Hausmann, Bremen / Miguel Herz-Kestranek, Wien / Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin, Berlin / Prof. Dr. Hans Günter Hockerts, München / Dr. Tessa Hofmann, AGA Arbeitsgruppe Anerkennung, Berlin / Dr. Elvira Högemann, Köln / Prof. Dr. Karl Holl, Bremen / Prof. Herwig Hösele, Generalsekretär Zukunftsfonds der Republik Österreich, Wien / Pastor Helmut Homfeld, Rendsburg / Dr. Peter Huemer, Wien /Kenneth Jacobson, Deputy National Director der Anti-Defamation-League, New York / Prof. Dr. Michael John, Linz / Reinhard Jung (Stiftung Die Schwelle), Bremen / Peter Stephan Jungk, Paris / Rechtsanwalt Dr. Peter Kalmbach, Bremen / Dr. Gerhard Kastelic, Bundesobmann der Kameradschaft der politisch Verfolgten in der ÖVP, Wien / Karl-Heinz Kesternich, Völklingen / Pfarrer em. Dr. Ferdinand Kerstiens, Marl / Karl-Heinz Klaiber, Würzburg / Gemeinderätin Gertrud Kleineikenscheidt, Metzingen / Jakob Knab, Kaufbeuren / Günter Knebel, Bremen / Dr. h.c. Hans Koschnick, Bürgermeister und Senatspräsident a.D., Bremen / Dir. i. R. Hofrat Mag. Florian Kotanko, Braunau am Inn / Rechtsanwältin Barbara Kramer und RiOLG a.D. Dr. Helmut Kramer, Wolfenbüttel / Dr. Jörg Kwapis, Potsdam / Kurt Langbein, Wien / Albert Langanke, Linz / Erich Lehmann, Höxter / Prof. Paul Lendvai, Wien / Dr. Hanno Loewy, Jüdisches Museum Hohenems / Hans Lohmeier, Straubing / Nicolai Freytag v. Loringhoven, München / Albrecht Loth, Gotha / Prof. Dr. Heinrich Neisser, Wien / Prof. Dr. Andreas Maislinger, Innsbruck / Prof. Dr. Walter Manoschek, Wien / Andrei S. Markovits, Arthur F. Thurnau Professor, Ann Arbor (USA) / Karl Markovics, Wien / Pfarrer Dr. Karl Martin, Dietrich-Bonhoeffer-Verein, Berlin / Prof. Dr. Frank McDonough, Liverpool / Dr. Horst Meier, Autor & Jurist, Kassel / Dr. Wolfgang Menzel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), Ortenberg / Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich, Wien / Prof. Dr. Manfred Messerschmidt, Freiburg i. Breisgau / Staatsminister a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joachim Meyer, Berlin / Prof. Dr. Helmut Moll, Köln / Prof. Dr. Hans Mommsen, Feldafing / Winfried Nachtwei, MdB a.D., Mitglied  im Beirat Innere Führung, Münster / Otfried Nassauer, Berlin / Prof. Dr. Anton Pelinka, Wien u. Budapest / Lars G. Petersson, London / Dr. Martin Pollack, Wien / Botschafter Dr. Christian Prosl, Wien / Hannes Püschel, Potsdam / Dr. Wolfgang Quatember, KZ-Gedenkstätte und Zeitgeschichte Museum Ebensee/Österreich / Dr. Doron Rabinovici, Wien / Dr. Edith Raim, Institut für Zeitgeschichte München / Dr. Elisabeth Raiser, Berlin / Ari Rath, Wien / Pfarrer Hubert Ratzinger, Großaitingen / Martin Rausch, Oberderdingen / Georg Ringsgwandl, München / OStD i.K.a.D. Ludwig Rendle, Oberroth / Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages a.D., Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., Berlin / Anna Rosmus, Passau / Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde / Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Dortmund / Dr. Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Berlin / Paul Schäfer MdB, Köln / Horst Scheffler, Leitender Militärdekan a.D., Vorsitzender Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Zornheim / Stadtrat Siegfried Schlegel, Leipzig / Jochen Schmidt, Berlin / Frieder Schöbel, Braunschweig / Dr. Kurt Scholz, Präsident des Stadtschulrates für Wien i.R. / Günther und Ulrike Schuster, Linz / Milli Segal, Wien / Prof. Dr. Roman Anton Siebenrock, Innsbruck / Irmgard Sinner, geb. Lueben, Luebeck / Dr. Danielle Spera, Direktorin Jüdisches Museum Wien /  Dr. Dipl.-Psych. Klaus Spiekermann, Kempten / P. Georg Sporschill SJ, CONCORDIA Sozialprojekte Wien / Katharina Stegelmann, Autorin von "Heinz Drossel. Ein stiller Held 1916-2008", Hamburg / Prof. Dr. Peter Steinbach, Mannheim / Federico Steinhaus, Präsident Jüdische Gemeinde Meran / Prof. Dr. Peter Stiegnitz, Wien / Dres. Renate und Lothar Stöcker, Bad Saarow / Frank Stößel, Präsidiumsmitglied im HVD Bayern, Würzburg / Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung, Kassel / Dr. Irene Suchy, ORF Wien / Martin Sünder, Mühlhäuser Geschichts- und Denkmalpflegeverein g.e.V., Mühlhausen (Thüringen) / Mechthild Tammena, Leer / Hermann Theißen, Köln / Wolfgang Tiefensee MdB, Vorsitzender Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Berlin / Hans-Heinrich Thormeyer, Rechtsanwalt und Notar, Leutnant d.R., Berlin / General i.R. Hubertus Trauttenberg, Malteser, Wien / Prof. Dr. Johannes Tuchel, Berlin / PD Dr. Heidemarie Uhl, Wien / Rüdiger Ulrich, Leipzig / Prof. Mag. Rolf M. Urrisk-Obertynski, BG (ret.), Wien / Friedrich Veitl, Berlin / Brigadegeneral a.D. Winfried Vogel, Bad Breisig / Hannes Waidbacher, Braunau am Inn / Caroline Walter, Journalistin, Berlin / Robert R. Weiss, Boynton Beach, Florida (USA), MACHAL Volonteer /Jan Wendt, Fraktionsvorsitzender Die Andere in der SVV Potsdam / Sabine Wenhold, Bremen / Prof. Dr. Wolfram Wette, Waldkirch / Mag. Manfred Wieninger, St. Pölten / Annette Wilmes, Berlin / Prof. Dr. Renate Wind, Nürnberg / Kurt Wirth, Kempten / Prof. Moshe Zuckermann, Tel Aviv / Tilman Zülch, Vorsitzender Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen.

[1] http://www.zeit.de/2012/16/Anton-Schmid 
[2] http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Veranstaltungen/WetteRettungswiderstand20130719.pdf

Würdigung Anton Schmids nach Wette 2013. Der Aufruf als pdf-Datei, Stand: 25. August 2013, Fortschreibung - pdf-Datei, Stand: 5. September 2013; Stand: 12. September 2013; Stand: 25. September 2013; Stand: 30. Oktober 2013; Stand: 1. Januar 2014
Antworten aus dem BMVg: Schreiben vom 14. Oktober 2013 an Jakob Knab; Eingang am 27. August 2013, 1 Tag nach Versand der o.a. Pressemitteilung: Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. August 2013 zur Forderung, eine Kaserne nach Feldwebel Anton Schmid zu benennen.  Ein weiteres hintergründiges Dokument zur Forderung: Antwort aus Munster vom 2.02.2012: Es mag die Art der Prüfung und deren Dauer dokumentieren und zugleich Auskunft geben, warum sie bisher ohne das angestrebte Ergebnis bleibt. - Ansprache / Rede von Bundesverteidigungsminister Scharping vom 8. Mai 2000 in Rendsburg anlässlich der Benennung der Feldwebel-Anton-Schmid-Kaserne.  Ansprache von Fritz Stern und dessen  FAZ-Beitrag "Am Grab des unbekannten Retters" vom 17. Mai 2000. Weiterer Medienbericht NYT vom 9. Mai 2000.           
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Stellungnahme/Mitteilung anlässlich des Gedenkens an die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers Franz Jägerstätter zum Tode vor 70 Jahren. Die Stellungnahme vom 5. Juli 2013 im Wortlaut/als Text: - Stellungnahme/Mitteilung anlässlich des Gedenkens an die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers Franz Jägerstätter zum Tode

 Franz Jägerstätter: Ein Opfer der Wehrmachtjustiz. (1)  (Auch) Jägerstätter wurde viel zu spät rehabilitiert.

Am 6. Juli 1943 verurteilte der 2. Senat des Reichskriegsgerichts (RKG), ein Instrument des Nazi-Regimes, den 36jährigen Bauern Franz Jägerstätter aus St. Radegund, Vater von drei Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren, zum Tode: „Zersetzung der Wehrkraft“ und „ehrlose Gesinnung“ wegen hartnäckiger Ablehnung, in „Deutschlands schwerem Daseinskampf seine vaterländische Pflicht zu erfüllen“, waren die Gründe des Gerichts, das dem Angeklagten bescheinigte, „sich durch sein Verhalten als ehrlos erwiesen zu haben.“

Bereits im ersten Kriegsjahr fällte das RKG 112 Todesurteile gegen Wehrdienstverweigerer; zuvor hatte es „Rechtsgrundsätze“ formuliert, die für „hartnäckige Überzeugungstäter“ im „Normalfall die Todesstrafe“ vorsahen. Viele Urteile waren im Telegrammstil verfasst, mit schablonenhaften Urteilsbegründungen von nicht mehr als einer Schreibmaschinenseite. Vor den Hauptverhandlungen erörterte der Präsident des RKG, Admiral Bastian, als zuständiger „Gerichtsherr“ zusammen mit dem Anklagevertreter, welche Strafe „auszuwerfen“ sei, damit die jeweiligen Richter vor Augen hatten, welches Strafmaß als geboten galt. In dieser Manier wurde eine Justizstrategie entwickelt, deren Ziel darin bestand, „die Schlagfertigkeit der Wehrmacht zu stärken und sich an die Kriegslage anzupassen.“

Todesurteile im Schnellverfahren gegen Verweigerer aus Gewissensgründen blieben allein der Wehrmacht des NS-Staates und ihren Richtern vorbehalten. Die Urteile waren politische Resultate der NS-Gemeinschaftsideologie, die individuelle Freiheitsrechte unterdrückte und bekämpfte.

Während in nordeuropäischen und angelsächsischen Ländern Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen toleriert wurde, wurden Kriegsdienstverweigerer in Deutschland verfolgt und mit Todesstrafe bedroht. Sie standen allein und isoliert gegen die Staatsmacht. Während die Zeugen Jehovas in ihrer Glaubensgemeinschaft anerkannt und gestützt wurden, wurden die wenigen evangelischen wie katholischen Kriegsdienstverweigerer von ihren Kirchen im Stich gelassen. Deren Versagen in der NS-Zeit beschämt die Christenheit bis heute.

„Die viel zu späte Rehabilitierung - erst 1997 wurde das Todesurteil gegen Franz Jägerstätter formal aufgehoben - spricht Bände“, stellt Ludwig Baumann fest. Eine rechtliche Anerkennung und Würdigung von Jägerstätters Handeln als militärische Widerständigkeit blieb aus. 2007 erfolgte die Seligsprechung Jägerstätters durch die römisch-katholische Kirche für sein Zeugnis des Glaubens.

Die Bundesvereinigung dankt allen Initiatoren und Mitwirkenden der Gedenkveranstaltungen im 70. Todesjahr von Franz Jägerstätter, dass die Erinnerung an ihn wach und lebendig gehalten wird.            

(1) Zitate:. Manfred Messerschmidt, Aufhebung des Todesurteils gegen Franz Jägerstätter, Kritische Justiz 1998, S. 99-105
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Dokumentation der Ansprachen zur Gedenktafelenthüllung am 8. Mai 2013; Optische Eindrücke (Fotos) von der Gedenktafelenthüllung am 8. Mai 2013; Gedenkstätten-Information zur Tafeleinweihung

Pressemitteilung vom 30. April 2013
im Volltext/Wortlaut: (als PDF-Datei mit Kontaktdaten am Textende)

"Gedenktafel für Opfer der NS-Militärjustiz in der Gedenkstätte Sachsenhausen -

Information zum Hintergrund / Anlage zur EINLADUNG zum 8. Mai 2013, 15.00 h

Im Konzentrationslager Sachsenhausen waren in der NS-Zeit etwa 300 Zeugen Jehovas inhaftiert, die aus Glaubens- und Gewissensgründen den vom NS-Regime geforderten „Wehrdienst“ verweigerten. Mehr als 250 Zeugen Jehovas haben diese Verweigerung mit ihrem Leben bezahlt. Als erster Kriegsdienstverweigerer wurde am 15. September 1939 August Dickmann demonstrativ hingerichtet. Die Standhaftigkeit und Leidensbereitschaft der Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft hat ein eindrückliches Zeichen für die Nachwelt gesetzt. Das Grundrecht nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz, „niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“, verdankt seine Entstehung nicht zuletzt auch diesem blutigen Zeugnis.

„Schrecken der Truppenführer“(1) waren auch andere Menschen, die nicht Soldat werden wollten oder durch „störendes Verhalten einem ungeliebten Militärdienst zu entrinnen suchten“. Ins KZ Sachsenhausen – wie in viele andere KZs – wurden Soldaten der Wehrmacht überstellt und als „Sonderabteilung Wehrmacht“ (SAW) zusammengefasst, die als „schwer erziehbar“, „Gefahr für den Geist der Truppe“ oder wegen ihrer „gesamten Einstellung als unerwünscht“ galten. Ein Jahr nach Einführung der Wehrpflicht waren ab 1936 die Sonderabteilungen eingerichtet worden, Ende 1937 erhielten sie das „Recht“, bei Soldaten, die sich „böswillig allen Erziehungsmaßnahmen widersetzen“, die Einweisung ins KZ-System vorzunehmen. Im KZ-System der SS galt die „Erziehung dieser Leute als abschreckender und deshalb erfolgreicher“ als anderenorts. Die „SAWler“, die sich im Häftlingsjargon selbst „Soldatenauswurf“ nannten, wurden von ihren SS-Bewachern „hart drangsaliert“; ihr Arbeitseinsatz als „Drückeberger“ und „Feiglinge“ wurde als Komplement für den Fronteinsatz gesehen, was die Inkaufnahme - wenn nicht die Herbeiführung - ihres Todes einschloss. Im KZ Sachsenhausen betraf das etwa 800 Gefangene.

Auch wenn nicht in jedem Einzelfall dieser NS-Opfergruppe eine „formale“ Verurteilung durch die NS-Militärjustiz erfolgte, so war doch jedes einzelne Schicksal den Bedingungen eines Unrechtsrahmens unterworfen, an dem die Wehrmachtjustiz entscheidend mitwirkte. - 
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1) Hans-Peter Klausch,  Von der Wehrmacht ins KZ: Die Häftlingskategorien der SAW- und Zwischenhaft-Gefangenen, in: Beiträge zur Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgung in Norddeutschland, Bd. 13, Bremen 2012; 67 (– 105)"    

Die (am 7.05.13) aktualisierte Pressemitteilung als PDF-Datei (214 KB) - mit Briefkopf und Kontaktdaten. 

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Pressemitteilung / Medieninformation vom 27. März 2013 im Volltext/WORTLAUT:

"Auf dem Weg zu einer „einsatzfesten Justiz“?! Am 1. April 2013 tritt das >Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr< in Kraft. Gerichtsstand in Kempten/Allgäu nimmt „Arbeit“ auf.

Das von der gegenwärtigen Bundesregierung – gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag – beschlossene Gesetz für einen eigenen Gerichtsstand für Auslandseinsätze der Bundeswehr tritt am 1. April 2013 in Kraft. Mit Datum vom  21. Januar 2013 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In Kempten/Allgäu wird damit ab 1. April 2013 ein spezieller Gerichtsstand für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten vorgehalten, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begangen werden. Um welche Straftaten es sich dabei genau handeln wird, ist  Interessierten in Parlament und Öffentlichkeit bis heute unklar geblieben: Für Straftaten beim Waffeneinsatz- und Waffengebrauch gegen das Kriegsvölkerrecht bleibt nach wie vor die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig, für Bagatell-Delikte (wie z.B. Diebstahl, Beleidigung, Verkehrsunfälle etc.) die für den Heimatstandort der Soldatin oder des Soldaten zuständige zivile Gerichtsbarkeit in den Bundesländern. Für welche „besonderen Sachverhalte“ lt. Gesetzesbegründung „Spezialwissen bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten gebündelt“ werden soll, bleibt derzeit ein Geheimnis der Bundesregierung, das kritischer Wachsamkeit der Zivilgesellschaft bedarf.    

Die Bundesländer haben – mit Ausnahme Bremens und Brandenburgs – bei der abschließenden Beratung im Bundesrat keine Bedenken artikuliert, trotz des gravierenden Eingriffs in die zivile Rechtsordnung durch dieses Gesetz, mit dem für eine Berufsgruppe, die in staatlichem Auftrag weltweit tätig ist, eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen wird. Diese juristische Sonderstellung für Soldatinnen und Soldaten ist nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung mit dem Unrecht der Wehrmachtjustiz höchst problematisch, sondern widerspricht auch dem bundeswehreigenen Leitbild der Inneren Führung, das eine Sonderstellung von „Bürgern in Uniform“ vor dem Gesetz ausschließt.    

Dass mit dem Aufbau des Gerichtsstands in Kempten eine neue Nähe zwischen Justiz und Militär entstehen wird, ist ebenso unstrittig, wie die – während der Anhörung im Deutschen Bundestag am 26.ß9.2012 ausführlich thematisierte – Tatsache, dass der Gesetzentwurf keinerlei Regelung oder Hilfe darstellt für die Aufklärung von Sachverhalten und für die Erhebung verwertbarer Beweise unter den Bedingungen eines Auslandseinsatzes.

Für die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz bleibt offensichtlich, dass das Gesetz und der neue Gerichtsstand  sowohl Ausdruck einer Politik sind, die militärische Einsätze Deutschlands vermehrt und verstetigt, als auch den Einstieg in eine neue deutsche Militärjustiz darstellen, die der Deutsche  Bundeswehrverband mit einer „einsatzfesten Justiz“ immer wieder gefordert hat."

Bremen, 27. März 2013; Für Rückfragen: Günter Knebel, Schriftführer im Vorstand der Bundesvereinigung, Tel: 0421-374557, mobil: 0160-91966234 -
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Pressemitteilung vom 27. März 2013

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Gesetz zum Bundeswehr-Gerichtsstand in Kempten/Allgäu: "Legal, aber nicht legitim." Vorstand der Bundesvereinigung bittet den Bundespräsidenten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2012; Der Brief im Wortlaut

Bundesrat winkt "Gerichtsstand für besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr" erneut durch: Ein schwarzer Tag für die deutsche Justiz. Pressemitteilung vom 23. November 2012

Appell an den Bundesrat: Keine "Wahlkampfhilfe" für die bayerische FDP! "Überschüssiges" Gesetz für neuen Gerichtsstand in Kempten muss von der Länderkammer gebremst werden.
Pressemitteilung vom 15. November 2012 (anläßlich Bundesratssitzung am 23. November 2012)

Information vom 15. November 2012: Statt Pressemitteilung- Alternative Information am 26. Oktober 2012 per E-Mail über Bundestagsaussprache vom 25. Oktober 2012 und das Ergebnis der 2. und 3. Lesung = Annahme des Gesetzentwurfs mit Mehrheit der Regierungsfraktionen

Bundesregierung beharrt auf "überschüssigem" Gerichtsstand in Kempten/Allgäu: Gesetzentwurf geht in 2. und 3. Lesung
Pressemitteilung vom 19. Oktober 2012

Brief an Ministerpräsidenten: Mitglieder des Bundesrates sind (vorsorglich) um Ablehnung gebeten. Pressemitteilung vom 15. August 2012  

Bundeswehr-Gerichtsstand: Kontroverse, spannende Beratung im Deutschen Bundestag?!
Pressemitteilung vom 6. Juni 2012 anläßlich der bevorstehenden Beratung im Rechtsausschuss

Wird der Deutsche Bundestag den Wiedereinstieg in eine neue deutsche Militärjustiz verhindern? Pressemitteilung vom 16. Mai 2012 anläßlich des Bundesratsbeschlusses vom 11. Mai 2012 

Gerichtsstand für Bundeswehr-Auslandsverwendung: Juristische „Nachrüstung“ Deutschlands?!– Eine Herausforderung für geschichtspolitische Wachsamkeit.
Pressemitteilung vom 9. Mai 2012 anläßlich der Bundesrats-Abstimmung am 11. Mai 2012

Gedenken an Feldwebel Anton Schmid: Ein widerständiger Soldat wurde zum "Retter in Uniform". Vor 70 Jahren, am 13. April 1942, wurde er ermordet. Wie wird künftig seiner gedacht?
Pressemitteilung vom 11. April 2012

Neue deutsche Militärjustiz? Bundesregierung beschließt Aufbau.
Pressemitteilung (und Rundmail) der Bundesvereinigung vom 4. April 2012

Appell, eine neue Militärgerichtsbarkeit zu verhindern. Stellungnahme der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung vom 14. Dezember 2011, Pressemitteilung vom 16. Dezember 2011 

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2011 anlässlich der Tagung am 13./14.12.2011 in Bremen.

Die Einstellung von ausgewählten Pressemitteilungen aus der Zeit vor November 2011 ist beabsichtigt, dieser "Nachtrag" wird aber geraume Zeit benötigen.